Sitzungsprotokolle des Gemeinderates

Sitzungsprotokolle des Gemeinderates werden aus Datenschutzgründen nicht mehr veröffentlicht.

Die Einsichtnahme in die genehmigten und unterfertigten Verhandlungsschriften öffentlicher Gemeinderatssitzungen sowie die Herstellung von Abschriften während der Amtsstunden im Gemeindeamt sind weiterhin für jedermann erlaubt. 

Grundsätzlich geht die Datenschutzbehörde davon aus, dass die in der Gemeindeordnung eingeräumte Einsichtnahme in die Gemeinderats-Protokolle keine Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung auf der Homepage darstellt.

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